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Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: „Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.“

28.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.

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CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben

28.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.

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Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

28.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag. ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 28. Januar 2026

28.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Tagesordnung der 68. Plenarsitzung vor der Weihnachtspause stehen u.a. Lesungen von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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Starke Ideen für starke Regionen

28.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Beim Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus unter der Leitung von Petra Högl war kürzlich die Initiative HeimatUnternehmen zu Gast.
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IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion

26.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. ... weiterlesen

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus

23.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion nach Unterfranken. Unter anderem besuchten die Abgeordneten das Childhoodhaus in Würzburg als wichtiges Schutzprojekt für von Missbrauch betroffene Kinder und das neue Hospizzentrum in Aschaffenburg. Im Industrie Center Obernburg als bedeutendem Standort der Chemieindustrie standen aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus. Auch kulturelle Projekte, wie die Sanierung des Bayernturms in Sulzdorf an der Lederhecke oder der Kramer-Hütte bei Hofheim, standen auf dem Programm. In Aschaffenburg legten die Abgeordneten ein Gesteck zum Gedenken an die Opfer des tödlichen Messerangriffs vor einem Jahr nieder. ... weiterlesen

CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation

22.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait deutschland, Bayerns größtem Wärmepumpen-Hersteller, in Kasendorf im Landkreis Kulmbach. Den Abschluss bildete ein Besuch des Sancura Parks Bamberg, mit dem die örtliche Sozialstiftung die Bereiche Pflege, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander vernetzen will. ... weiterlesen

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen

22.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden. ... weiterlesen

Besuch in der geplanten Munitionsentsorgungsanlage in Zusamaltheim

22.01.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Wolfgang Fackler, hat mit seinen Landtagskollegen Manuel Knoll und Leo Dietz die geplante Munitionsentsorgungsanlage auf dem Lerchenberg in Zusamaltheim im Landkreis Dillingen besichtigt. ... weiterlesen

Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.
  • 19. WP - 67. Sitzung vom 11.12.2025
    Senkung von Standards im Bauwesen
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  • 19. WP - 66. Sitzung vom 10.12.2025
    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren - Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten
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  • 19. WP - 61. Sitzung vom 21.10.2025
    Erste Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
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  • 19. WP - 52. Sitzung vom 05.06.2025
    Erste Lesung Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
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  • 19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025
    Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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  • 19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025
    Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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  • 19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025
    Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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  • 19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024
    Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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  • 19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024
    Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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  • 19. WP - 13. Sitzung vom 13.03.2024
    Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

15.01.2026
LIVE: Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Christian Hartmann und Guido Heuer
LIVE: Der Umgang mit den politischen Rändern. Pressestatement mit Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, und Guido Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, bei der CSU-Klausurtagung auf Kloster Banz.
14.01.2026
LIVE: Pressestatement mit Klaus Holetschek und Alexander Hoffmann
LIVE: Bericht aus Berlin. Pressestatement mit Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, bei der CSU-Klausurtagung auf Kloster Banz.
... weitere Beiträge finden Sie hier!
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 Stimmkreis Landhut
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Stimmkreis: Passau-WestPortrait-FotoStefan MeyerNibelungenstr. 20b
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Stimmkreis: Liste Niederbayern (207)Portrait-FotoMax GibisKrankenhausstr. 3
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Stimmkreis: ForchheimPortrait-FotoMichael HofmannBayreuther Str. 9
91301 Forchheim
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Stimmkreis: HofPortrait-FotoKristan von WaldenfelsSchützenstr. 1
95028 Hof
Stimmkreis: Kronach, LichtenfelsPortrait-FotoJürgen BaumgärtnerStrauer Torweg 10
96317 Kronach
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Stimmkreis: Wunsiedel, KulmbachPortrait-FotoMartin SchöffelErlenstr. 2
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Stimmkreis: Liste Oberfranken (408)Portrait-FotoLudwig Frhr. von LerchenfeldFritz-Hornschuch-Straße 13
95326 Kulmbach
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Stimmkreis: Nürnberg-NordPortrait-FotoThomas PirnerJakobstr. 46
90402 Nürnberg
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Stimmkreis: Nürnberg-OstPortrait-FotoMarkus SöderJakobstraße 46
90402 Nürnberg
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Stimmkreis: Nürnberg-SüdPortrait-FotoKarl FrellerNürnberger Straße 23
91126 Schwabach
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Stimmkreis: Nürnberg-WestPortrait-FotoJochen KohlerJakobstr. 46
90402 Nürnberg
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Stimmkreis: Ansbach-NordPortrait-FotoAndreas SchalkReuterstr. 5
91522 Ansbach
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E-Mail: landtag@andreasschalk.com
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Stimmkreis: Ansbach-Süd, Weißenburg-GunzenhausenPortrait-FotoHelmut SchnotzMax-Planck-Str. 1
81675 München
Büro: +49 (89) 4126-2380
E-Mail: info@helmut-schnotz.de
Stimmkreis: Erlangen-HöchstadtPortrait-FotoWalter NusselLudwig-Erhard-Straße 9a
91052 Erlangen
Büro: +49 (9131) 6115282
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E-Mail: mail@walter-nussel.de
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Stimmkreis: Erlangen-StadtPortrait-FotoJoachim HerrmannLudwig-Erhard-Straße 9 a
91052 Erlangen
Büro: +49 (9131) 534538
Fax: +49 (9131) 611840
E-Mail: joachim.herrmann@csu-bayern.de
Internet: www.joachimherrmann.de
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Stimmkreis: FürthPortrait-FotoPetra GuttenbergerWeiherstraße 4
90762 Fürth
Büro: +49 (911) 7437063
Fax: +49 (911) 7437064
E-Mail: email@guttenberger.de
Internet: www.guttenberger.de
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Stimmkreis: Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-LandPortrait-FotoWerner StieglitzWilhelmstr. 18
91413 Neustadt a. d. Aisch
Büro: +49 (9161) 8823337
E-Mail: info@werner-stieglitz.de
Stimmkreis: Nürnberger LandPortrait-FotoNorbert DünkelBriver Allee 1
91207 Lauf
Büro: +49 (9123) 9990050
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Stimmkreis: RothPortrait-FotoVolker BauerHauptstr. 7
91154 Roth
Büro: +49 (9171) 9797-0
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E-Mail: buero@bauer-landtag.de
Internet: www.volkerbauer.info
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Stimmkreis: Liste MittelfrankenPortrait-FotoAlfons BrandlRoth 30
91567 Herrieden
Büro: +49 (9825) 927445
E-Mail: info@alfons-brandl.info
Stimmkreis: Aschaffenburg-OstPortrait-FotoJudith GerlachRoßmarkt 34
63739 Aschaffenburg
Büro: +49 (6021) 442320
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Internet: www.judith-gerlach.de/
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Stimmkreis: Aschaffenburg-WestPortrait-FotoWinfried BausbackKnodestr. 3
63741 Aschaffenburg
Büro: +49 (6021) 5828540
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Stimmkreis: Bad KissingenPortrait-FotoSandro KirchnerObere Marktstr. 1
97688 Bad Kissingen
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E-Mail: buero@sandro-kirchner.de
Internet: www.sandro-kirchner.de
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Stimmkreis: Haßberge, Rhön-GrabfeldPortrait-FotoSteffen VogelSchlesingerstr. 10
97437 Haßfurt
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Stimmkreis: KitzingenPortrait-FotoBarbara BeckerSeegartenstr. 9
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Stimmkreis: Main-SpessartPortrait-FotoThorsten SchwabBaumhofstr. 21
97828 Marktheidenfeld
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Stimmkreis: MiltenbergPortrait-FotoMartin StockSchafbrückenweg 10
63834 Sulzbach am Main
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Stimmkreis: SchweinfurtPortrait-FotoMartina GießübelKarl-Götz-Str. 17
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Stimmkreis: Liste Unterfranken (610)Portrait-FotoBarbara StammMaximilianeum
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Stimmkreis: Liste Unterfranken (602)Portrait-FotoJudith GerlachRoßmarkt 34
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Stimmkreis: Augsburg-Land, DillingenPortrait-FotoManuel KnollMarktplatz 6
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Stimmkreis: Augsburg-Land-SüdPortrait-FotoCarolina TrautnerFuggerstraße 51
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