Peter Wachler MdL

Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

CSU-Landtagsfraktion: Bildung, Forschung und Begegnung sind die stärksten Waffen gegen Antisemitismus

30.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Antisemitische Parolen, Drohungen und Übergriffe haben seit dem 7. Oktober 2023 in Deutschland massiv zugenommen – ein bundesweiter Trend, der auch vor bayerischen Hochschulen nicht Halt macht. In zwei Anträgen, die gestern vom Bayerischen Landtag beschlossen wurden, fordert die CSU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis: Jüdisches Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und muss auch an unseren Hochschulen geschützt werden. Gefordert ist eine klare Haltung gegen jeden Versuch, Hass und Hetze zu normalisieren. ... weiterlesen

ME/CFS im Fokus

30.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Seit Jahren beschäftigt sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention mit der chronischen Fatigue ME/CFS. Diese Woche waren zahlreiche Experten im AK, um die Krankheit erneut in den Fokus zu rücken. ... weiterlesen

Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

29.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes Konzept - in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden - um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.

80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung: Bayern erinnert und blickt nach vorn

29.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

14 Millionen Deutsche haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund zwei Millionen Vertriebene eine neue Heimat. Dies war der größte Bevölkerungszuwachs Bayerns seit 1815, dabei nicht zu vergessen die über 600.000 Aussiedler und Spätaussiedler, die nach der Vertreibung bis heute in den Freistaat gekommen sind. Der Gedenkakt des Bayerischen Landtags zum historischen Doppeljubiläum „80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung“ erinnert an das Schicksal der Vertriebenen, würdigt die gewaltigen Aufbauleistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler und betont ihre bleibende Bedeutung für unsere Gesellschaft.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 29. Oktober 2025

29.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Tagesordnung der 62. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung von Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie ein.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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CSU-Fraktion: Mindestalter für Polizeiausbildung überprüfen

28.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes wurde ein Antrag von CSU, Freien Wählern und SPD einstimmig verabschiedet, das Mindestalter für die Polizeiausbildung zu überprüfen. ... weiterlesen

Nach dem positiven Olympiaentscheid: Bayern setzt zum Sprint an!

28.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern schaut nach vorn: Nach dem positiven Olympiaentscheid ist klar – der Freistaat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tempo! Ob bei Weltmeisterschaften, europäischem Spitzensport oder nun den Olympischen Spielen: Der Sport prägt Bayern, seine Menschen und seine Lebensfreude. Die CSU-Landtagsfraktion will diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit Bayerns Athletinnen und Athleten auch künftig ganz vorne mitspielen.

München sagt Ja zu Olympia – CSU-Landtagsfraktion: Wichtiges Signal des Zutrauens und starke Botschaft an DOSB und IOC

26.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit einem klaren Ja für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht darin ein starkes Signal für Aufbruch, Gemeinschaft und sportliche Spitzenleistung. ... weiterlesen

CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren – mit Augenmaß in die Zukunft

24.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.

Physician Assistants (PA) für die Versorgung der Zukunft

24.10.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in einem zweiten Werkstattgespräch mit der Weiterentwicklung des Berufsbilds „Physician Assistant“ (PA) befasst. ... weiterlesen

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Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.

19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025

Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024

Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024

Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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19. WP - 13. Sitzung vom 13.03.2024

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

29.10.2025
LIVE: Nach dem Olympiaentscheid: Bayern setzt zum Sprint an!
Nach dem Olympia-Bürgerentscheid ziehen die CSU-Landtagsfraktion und der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) gemeinsam Bilanz und blicken nach vorn: Wie machen wir Bayerns Sportlerinnen und Sportler fit für die Zukunft? Welche Schritte stehen jetzt auf der sportpolitischen Agenda? Pressekonferenz mit Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) Mona Mayer, Leichtathletin und Olympia-Teilnehmerin 2024 in Paris Nikolai Sommer, Para-Tischtennisspieler und NK1-Kader Martin Stock, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Susanne Burger, Vorsitzende der Geschäftsführung des BLSV Thorsten Freudenberger, Vorsitzender des Landessportbeirats

17.10.2025
"Frag nach!" mit Angela Inselkammer
Eine neue Folge "Frag nach!" ist online!? Unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek spricht dieses Mal mit Angela Inselkammer, der Präsidentin des DEHOGA Bayern. Wenige Wochen nach dem Wiesn-Ende geht es um aktuelle Themen rund ums Gastgewerbe in Bayern. ? Jetzt reinhören - überall, wo es Podcasts gibt! #FragNach #DEHOGA #Gastgewerbe #Bayern

... weitere Beiträge finden Sie hier!