Bayern macht sich stark fürs Handwerk

Der Arbeitskreis Wirtschaft hat sich diese Woche mit dem Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger jun. und Geschäftsführer Stephan Kopp ausgetauscht.

Automobilland Bayern im Fokus

Wichtiger Austausch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und weiterer Abgeordneten des Arbeitskreis Wirtschaft mit der BMW Group.

Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen

Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.

CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek verurteilt AfD-Pläne zur Delegitimation der Landtagspräsidentin

Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:

„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“  

15. – 18. Januar 2024: Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz

Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung, um sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen und wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre zu stellen.

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion fordert Rücknahme aller Streichungspläne

Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus

Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:

BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:

Agrarkürzungen: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Pläne scharf

Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

Konstruktives Gespräch mit Bayerischem Bankenverband

Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.

Gegen Gewalt: CSU-Fraktion will Prostituierte besser schützen

Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.

Agrardiesel: CSU-Fraktion unterstützt Bayerns Landwirte

Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren –  dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.

EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. 

Arbeitsgespräch im AK Wirtschaft: Keramikindustrie prägt Bayern

Gespräch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Vorstandsvorsitzenden der BHS Tabletop AG und Vorstandsmitglied des Verbands der Keramischen Industrie zur Lage und Ausblick der energieintensiven Industrie in Bayern.

Gründer sind wichtiger Innovationstreiber für den Freistaat

Wichtiger Austausch im Arbeitskreis Wirtschaft mit Bitkom zur Gründerpolitik in Bayern.

Gespräch mit "Health4future" zu Long COVID und ME/CFS

Zum Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, sowie Staatsministerin a.D. Dr. Beate Merk trafen sich Dr. Philomena Poetis und Penelope Poetis, die dem Münchner Gesundheits-Start up „Health4future“ vorstehen.

Versorgungsplanung im Fokus

Zum Austausch mit Christian Bredl, Chef der Techniker Krankenkasse in Bayern, hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention getroffen.

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion forciert Bundesratsinitiative für weniger Schutz

Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die Bundesumweltministerin bisher verweigert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.

Islam-Debatte: CSU-Fraktion weist Kritik der Islamverbände zurück

Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei. 

Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion fordert vom Bund Sicherung der wohnortnahen Versorgung

Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“.