Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
  • Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
  • Bürgernahe Verwaltung
  • Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
  • Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
  • Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
  • Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
11.07.2024
Datenschutz im Gesundheitswesen

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WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
  • Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
  • Ein Europa mit klaren Grenzen
  • Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
  • Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
  • Den Bürokratieabbau
  • Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
21.02.2025
Transatlantische Partnerschaft im Fokus

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WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich mitgeprägt. Ihren Anliegen fühlt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher seit jeher ganz besonders verpflichtet. Unsere aktive, zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik steht unter dem Motto: „Wir wollen die Zukunft gewinnen, ohne die Vergangenheit zu vergessen.“ Die Heimatvertriebenen und Aussiedler sind dabei für uns das natürliche Bindeglied zwischen dem Freistaat und seinen östlichen Nachbarn. Sie sind die Botschafter Bayerns in der Heimat ihrer Vorfahren.

Wir setzen uns ein für:

  • Gemeinsame Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts auf der Basis von Wahrheit und Gerechtigkeit („Aussöhnung vollenden“)
  • Vertiefung der Partnerschaften mit unseren Nachbarländern in Mittelost- und Osteuropa („Brückenfunktion stärken“)
  • Kulturelle Traditionen der unterschiedlichen Landsmannschaften wach halten („Kulturelle Vielfalt bewahren“)
  • Enger Kontakt zu Vertriebenenverbänden, Landsmannschaften und anderen der Heimatpflege verpflichteten Organisationen („Verlässlicher Ansprechpartner bleiben“)
  • Minderheitenschutz und Volksgruppenrechte in Europa weiterentwickeln („Zukunft braucht Identität“)
20.02.2025
Empfang „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung – Gegenwart – Zukunft“

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