AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Unsere Rechtspolitik steht für praktikable Gesetze, eine leistungsfähige, bürgernahe Justiz und Rechtssicherheit. Wir setzen uns ein für:
- Die Sicherung einer Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert
- Entbürokratisierung und Vereinfachung des Rechts
- Bürgernahe Verwaltung
- Effiziente Lösungen für die rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit
- Einen effektiven Strafvollzug als Baustein der Inneren Sicherheit
- Starke Verbraucherrechte und einen effektiven Datenschutz
- Konsequente Umsetzung der Ziele des Bayerischen Integrationsgesetzes
11.07.2024
Datenschutz im Gesundheitswesen
23.10.2019
SPORT VEREIN(T)!
08.05.2019
"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"
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13.11.2024
CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen
30.10.2024
Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt Angebot des Justizministers, im Verfassungsausschuss zu berichten
15.05.2024
Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß
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WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Petra Guttenberger
Vorsitzende
Martin Stock
Stellvertr. Vorsitzender
Statement zur Entscheidung zum Integrationsgesetz
„Die Tatsache, dass insgesamt nur zweieinhalb Artikel kritisch gesehen wurden, bestätigt uns, dass unser Weg der Integration der Richtige ist. Die vom Gericht bemängelten Details werden von uns geprüft und entsprechend überarbeitet.“
Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
- Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
- Ein Europa mit klaren Grenzen
- Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
- Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
- Den Bürokratieabbau
- Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
29.11.2024
Bayern stärkt seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit
07.11.2024
Singapur zu Gast im Bayerischen Landtag
25.07.2024
Austausch zu Schwerpunkten des neuen Europaparlaments
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12.11.2024
Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler
11.06.2024
Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus
14.12.2023
EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab
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WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Dr.Gerhard Hopp
Vorsitzender
Alex Dorow
Stellvertr. Vorsitzender
Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich mitgeprägt. Ihren Anliegen fühlt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher seit jeher ganz besonders verpflichtet. Unsere aktive, zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik steht unter dem Motto: „Wir wollen die Zukunft gewinnen, ohne die Vergangenheit zu vergessen.“ Die Heimatvertriebenen und Aussiedler sind dabei für uns das natürliche Bindeglied zwischen dem Freistaat und seinen östlichen Nachbarn. Sie sind die Botschafter Bayerns in der Heimat ihrer Vorfahren.
Wir setzen uns ein für:
Wir setzen uns ein für:
- Gemeinsame Aufarbeitung des Vertreibungsunrechts auf der Basis von Wahrheit und Gerechtigkeit („Aussöhnung vollenden“)
- Vertiefung der Partnerschaften mit unseren Nachbarländern in Mittelost- und Osteuropa („Brückenfunktion stärken“)
- Kulturelle Traditionen der unterschiedlichen Landsmannschaften wach halten („Kulturelle Vielfalt bewahren“)
- Enger Kontakt zu Vertriebenenverbänden, Landsmannschaften und anderen der Heimatpflege verpflichteten Organisationen („Verlässlicher Ansprechpartner bleiben“)
- Minderheitenschutz und Volksgruppenrechte in Europa weiterentwickeln („Zukunft braucht Identität“)
27.08.2021
Gedenktag der Russlanddeutschen: 80 Jahre Stalin-Erlass
03.02.2021
Landtags-CSU stärkt Kulturarbeit der Heimatvertriebenen
03.06.2020
Vertriebenenpolitische Sprecher würdigen Resolution
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12.07.2021
Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen
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Josef Zellmeier
Vorsitzender
Mitglieder
Volker Bauer , Petra Guttenberger , Josef Heisl , Klaus Holetschek , Dr.Gerhard Hopp , Andreas Jäckel , Dr.Petra Loibl , Stefan Meyer , Martin Schöffel , Bernhard Seidenath , Werner Stieglitz , Peter Tomaschko
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