Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:

„Deutschland braucht jetzt schnell klare Verhältnisse. Der Bund hat taktiert und immer neue Ausreden gesucht, um Neuwahlen zu verzögern – Stichwort fehlendes Papier. Das ist Deutschland unwürdig und schadet seiner Außenwirkung. Dieses von Olaf Scholz und seiner Regierung aufgeführte Trauerspiel zeigt, dass sie mit der Verantwortung für unser Land heillos überfordert sind. Neuwahlen müssen jetzt die Wende zum Besseren bringen.

Die politische Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar 2025 ist wichtig. Jetzt ist der Kanzler gefordert, das auch umzusetzen. Eine neue Regierung muss für wirtschaftliche Dynamik und neue Investitionen sorgen, damit Deutschland aus der Krise kommt und auch künftig Perspektiven und ein Höchstmaß sozialer Sicherheit bieten kann. Auch in der Migration und der nationalen Sicherheit brauchen wir endlich entschiedenes Handeln. Jetzt ist unser Land noch stark und hat viele gute Voraussetzungen.

Für uns ganz zentral: Die gezielte Benachteiligung Bayerns, wie sie durch die Ampel-Koalition aus purer Ideologie praktiziert wurde, muss aufhören. Wir fordern, den Freistaat als wirtschaftlichen und technologischen Motor Deutschlands wieder in den bundespolitischen Fokus zu nehmen, zum Beispiel durch verbesserte ökonomische Rahmenbedingungen, einen schnellen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz oder durch Investitionen in Bayerns starke Forschungslandschaft. Der Freistaat und seine Bürger dürfen und wollen nicht die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird.“

Expertenanhörung: CSU-Fraktion für eine EU ohne Antisemitismus

Die Kernforderungen und Ziele sind: durch nationale und regionale Aktionspläne in allen EU-Regionen gegen Antisemitismus vorzugehen. Grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU voranzubringen und die unterschiedlichen Erscheinungsformen sowie Bekämpfungsstrategien in den Mitgliedsländern zu untersuchen.

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Gerhard Hopp: "Wir lassen nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder Angst haben müssen in Deutschland und Europa. Antisemitismus, Hass gegen Israel, Verherrlichung von Gewalt dulden wir nicht. Die CSU-Fraktion setzt sich seit jeher intensiv für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern ein. Denn: In Bayern und Europa ist kein Platz für Extremismus, Intoleranz und Hass - weder von Islamisten, noch von Rechts- oder Linksextremisten."

Karl Freller, Mitglied des Europaausschusses für die CSU-Fraktion und Stiftungsdirektor für die Stiftung Bayerischer Gedenkstätten sagt: "Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil der Identität und der Kultur der Europäischen Union. Um eine lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur zu bewahren müssen wir jüdisches Leben schützen. Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ist eine Aufgabe, die sich nur gesamtgesellschaftlich bewältigen lässt."

EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

Dazu der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp

„Für uns gilt: Wir stehen zur Unterstützung der Ukraine. Aber für Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ist es viel zu früh. Wer der EU beitreten will, muss die „Kopenhagener Kriterien“, wie beispielsweise institutionelle Stabilität und rechtsstaatliche sowie demokratische Ordnung, umfassend erfüllen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Ukraine ist jedoch von vielen Anforderungspunkten noch weit entfernt, was auch die EU-Kommission feststellt. Abgesehen davon herrscht dort noch immer Krieg.

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt weckt überzogene Erwartungen. Sie lässt andere wirksame Instrumente der Geopolitik, wie Partnerschafts- oder Handelsabkommen, ebenso wie die intensiven und langjährigen Bemühungen anderer Beitrittskandidaten komplett außer Acht. Deshalb sprechen wir uns klar gegen einen solchen Schritt aus, wenngleich es wichtig ist, dass die Ukraine langfristig eine europäische Perspektive hat.“

Bayern-Tschechien: CSU-Fraktion will Beziehungen stärken und ausbauen

Dazu Dr. Gerhard Hopp, Chamer Abgeordneter und Initiator des Antrags: „Der Antrag und ein entsprechender Beschluss des Landtags kommen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Entwicklung der ostbayerischen und westböhmischen Grenzregionen in den nächsten Jahren positiv zu begleiten und zu prägen. Insbesondere das klare Bekenntnis zu europäischen Verbünden ist ein zentraler Schlüssel und kann ein Quantensprung für die Entwicklung der Grenzregionen werden.“

Der Antrag umfasst unter anderem die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch bessere Nutzung der Regionalförderung, eine gemeinsame Verkehrsoffensive durch Ausbau des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Bahnstrecken von München und Nürnberg nach Prag, die Intensivierung der bayerisch-tschechischen Sprachoffensive für Kinder und Schüler, mehr Miteinander in der Gesundheitsprävention sowie den Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, die Stärkung der bayerisch-tschechischen Parlamentariergruppe und grenzüberschreitende Verbünde. Hierbei lässt sich unter anderem auch auf die Bayerische Vertretung in Prag zurückgreifen, die zur Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder 2014 eröffnet wurde.

Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten, ergänzt: „Es ist auch unser Ziel, wertvolle Beispiele des grenzüberschreitenden Austauschs und der gegenseitigen Verständigung wie das Centrum Bavaria Bohemia sowie den Geschichtspark in Bärnau langfristig zu erhalten und zu betreiben. Von vernetzten Ideen, Institutionen und Projekten profitiert unsere Region enorm!“

Der Antrag auf Grundlage eines im Frühjahr vorgelegten 12-Punkte-Plans aus der Grenzregion wird morgen als Antrag der Regierungsfraktionen im Europaausschuss beschlossen.

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Finanzen und Landwirtschaft frei

Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere die Verlagerung von Behörden und Teilen von Dienststellen in Regionen außerhalb von Ballungszentren. Ein weiterer Fokus liegt auf dem kommunalen Finanzausgleich als eigenem Posten im Haushalt. Dieser bleibt mit 10,3 Milliarden Euro auf Rekordniveau.

Dazu Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Die CSU steht wie keine andere Partei für den Ländlichen Raum. Die Verlagerung von Behörden raus aus der Stadt ist seit Jahren ein großer Erfolg. Das sind rund 70 Behörden mit mehr als 2.700 Arbeits- und 930 Studienplätzen für alle Regierungsbezirke in Bayern. Wir bringen damit die Arbeit zu den Menschen, um unnötige Pendelei in die Ballungszentren zu vermeiden. Mit dem Haushalt 2021 setzen wir diese erfolgreiche Strategie fort.“

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (300 Mio. Euro).

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir fördern die tiergerechte und umweltschonende Landwirtschaft wie kein anderes Bundesland. Jeder zweite Landwirt in Bayern macht beim Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutz mit. Wir dürfen nicht vergessen, dass Agrarumweltmaßnahmen wie eine vielfältige Fruchtfolge oder ein geringerer Herbizid-Einsatz sowie der Schutz von Kulturlandschaft, Gewässern, Boden und Klima auch Arbeit machen: Mit dem KULAP vergüten wir dieses starke freiwillige Engagement der Bäuerinnen und Bauern und zeigen den hohen Stellenwert des Arten- und Naturschutzes in Bayern.“

Am Nachmittag werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

Josef Zellmeier: Sudetendeutsche sind Brückenbauer über die Geschichte hinweg – Für den Sudetendeutschen Tag gibt die CSU-Fraktion auch 2019 ein Magazin heraus

„Die Sudetendeutschen und alle Heimatvertriebenen haben engagierte Ansprechpartner in unserer Landtagsfraktion“, sagt Zellmeier und verweist darauf, dass die Mittel für Vertriebene im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 stark erhöht wurden. So stehen beispielsweise allein für die Förderung, Errichtung und Gestaltung des Sudetendeutschen Museums 12,6 Millionen Euro bereit. Auch können die Verbände und kulturellen Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge auf zusätzliche 220.000 Euro Fördermittel zurückgreifen. „Mit unseren Bemühungen zur Unterstützung der Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften zeigen wir, dass sie sich auf uns verlassen können. Unsere Arbeitsgruppe ist mit 18 Mitgliedern dabei noch stärker als in der letzten Legislaturperiode.“

In dem Magazin mit dem Titel „Brücken bauen über Grenzen hinweg“ wird über die Erfolge der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen und der Bayerischen Staatsregierung in der Vertriebenenpolitik des vergangenen Jahres informiert. Dazu zählen unter anderem der Bau des Sudetendeutschen Museums in München und die Sanierung des Isergebirgs-Museums in Kaufbeuren-Neugablonz. Beiträge zur Erinnerungskultur zeigen, warum museale Vorhaben und Gedenktage gerade heute so wichtig sind. „Unser Vierter Stamm ist ein unverzichtbarer Teil Bayerns, der uns mit seinen Traditionen und Bräuchen an die alte Heimat erinnert und uns – in einem Europa, in dem Nationalisten verstärkt Stimmung machen– um fleißige Brückenbauer bereichert“, sagt Zellmeier.

Zellmeier, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag ist, zeigt sich deshalb enttäuscht über die FDP. Bei den Haushaltsberatungen hatten sich die Liberalen klar gegen die Vertriebenenarbeit gewandt. Mit zwei Anträgen sollte das Amt der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene abgeschafft und die Förderung der sudetendeutschen Volksgruppe stark reduziert werden. „Mit den Stimmen der CSU und Freien Wähler haben wir diesen abwegigen Forderungen eine klare Absage erteilt! Die in Bayern lebenden Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Nachkommen haben die Erfolgsgeschichte unseres Landes wesentlich mitgeprägt. Sie haben ihre Lebenserfahrung und ihre Kenntnisse in allen Branchen zum Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und zum Wohle Bayerns eingebracht. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen“, so Zellmeier abschließend.

Das Magazin gibt es hier als pdf-Datei zum Download: bit.ly/2WObVGE