Peter Wachler MdL

Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

12.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten. ... weiterlesen

Sicherheitsgipfel im Vorfeld der MSC: CSU-Landtagsfraktion fordert neue Strategie für europäische Souveränität

12.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken. ... weiterlesen

Werkstattgespräch: Traumahilfe verlässlich sichern

12.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Traumatische Erfahrungen erhöhen das Risiko für psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), Angststörungen oder Depressionen. Einrichtungen wie die Nicolaidis YoungWings Stiftung, die AETAS-Kinderstiftung, PSU Akut oder Verwaiste Eltern und trauernde Geschwister e.V. leisten hier unverzichtbare Arbeit: Sie unterstützen Betroffene frühzeitig und schließen Versorgungslücken – häufig überwiegend durch Spenden finanziert. ... weiterlesen

Klaus Holetschek: „Ein großer Vertrauensbeweis“ - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt

11.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse:

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 10. Februar 2026

10.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Tagesordnung der 70. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema: "Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen.", Lesungen von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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„LifeSaverDB“: Mehr Leben retten – schneller helfen

09.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf Initiative der CSU-Fraktion fördert Bayern den Aufbau einer zentralen AED-Datenbank in Bayern. Mit der „LifeSaverDB“ werden öffentlich zugängliche Defibrillatoren erstmals bayernweit erfasst, verwaltet und vor allem schnell auffindbar gemacht. Dafür stellt der Freistaat 340.000 Euro als einmalige Projektförderung bereit. ... weiterlesen

CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen – Holetschek: „Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems“

06.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.

CSU-Landtagsfraktion setzt auf künstliche Intelligenz – modernste Fraktionsarbeit im Bayerischen Landtag

06.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare Standards und Sicherheitsmechanismen für einen verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, die modernste Fraktion im Bayerischen Landtag zu sein – effizient, innovativ und rechtssicher. Mit dieser Digitalstrategie unterstreicht die CSU-Landtagsfraktion ihren Anspruch, Politik mit neuesten Technologien zu verbinden – zum Nutzen der Fraktion, für transparente Abläufe und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

CSU-Fraktion: Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat

05.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.

Geburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen

05.02.2026 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. ... weiterlesen

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Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.

19. WP - 67. Sitzung vom 11.12.2025

Senkung von Standards im Bauwesen
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19. WP - 66. Sitzung vom 10.12.2025

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren - Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten
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19. WP - 61. Sitzung vom 21.10.2025

Erste Lesung zur Änderung des Feiertagsgesetzes hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag
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19. WP - 52. Sitzung vom 05.06.2025

Erste Lesung Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)
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19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025

Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024

Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024

Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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19. WP - 13. Sitzung vom 13.03.2024

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

12.02.2026
Mehr gesunder Menschenverstand, weniger Überregulierung ???
Mehr gesunder Menschenverstand, weniger Überregulierung. Im Banz Talk erklärt Dr. Katharina Ziegler unserem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunale Praxis Helmut Schnotz, warum vorhandene Ermessensspielräume genutzt werden müssen - damit Verwaltung rechtssicher bleibt, aber Unternehmen und Kommunen nicht unnötig belastet werden. ??? #Wirtschaft #Verwaltung #Bürokratieabbau

11.02.2026
Gesundheitsversorgung und Pflege ??
Gesundheitsversorgung und Pflege gehören zu den größten Herausforderungen für unseren Landkreis. Im Banz Talk spricht Dr. Katharina Ziegler, Landratskandidatin für Neumarkt, mit Helmut Schnotz darüber, warum das Klinikum kommunal bleiben soll - und wie wir gutes Altern und Entlastung für pflegende Angehörige sichern können. ?? #Gesundheit #Pflege #Landkreis

... weitere Beiträge finden Sie hier!