Peter Wachler MdL

Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern

18.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bündnis- oder Katastrophenfall. Denn: Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr – sie betrifft auch die Krankenhäuser.

Erster nationaler Veteranentag

15.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Am Sonntag fand erstmals der nationale Veteranentag in Deutschland statt, um das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu stärken.
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SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

12.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.

Bayern als Vorbild für Großveranstaltungen – Dicker Pluspunkt im Rennen um Olympia

11.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann.
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NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen – Holetschek und Hopp: „Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!“

09.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.

Meilenstein für den Rettungsdienst

06.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Staatssekretär Sandro Kirchner informierte im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über den laufenden Ausbau des Telefonarzt-Systems im Osten Bayerns und weitere Aufbauplanungen für ganz Bayern. ... weiterlesen

Bayerische Wissenschaftsallianz für Frieden, Sicherheit, und Konflikt zu Gast im Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheit

05.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.

CSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

04.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 5. Juni 2025

04.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auf der Tagesordnung der 52. Plenarsitzung stehen u.a.eine Aktuelle Stunde auf Antrag der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Rettet die Berge - Bergliebe statt Bausünde", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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CSU-Fraktion zur Protestaktion „Rettet die Berge“: Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz

04.06.2025 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mit Blick auf die heutige Demonstration „Rettet die Berge“ betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
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Aus dem Landtag

Stets aktuelle Debatten und politischer Diskurs. Hier finden Sie alle meine Beiträge aus der letzten Zeit.

19. WP - 48. Sitzung vom 09.04.2025

Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
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19. WP - 47. Sitzung vom 01.04.2025

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen!
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19. WP - 46. Sitzung vom 27.03.2025

Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Gegen Willkür und Repression
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19. WP - 31. Sitzung vom 24.10.2024

Erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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19. WP - 22. Sitzung vom 13.06.2024

Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
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19. WP - 13. Sitzung vom 13.03.2024

Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation
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Auf der Homepage der CSU-Landtagsfraktion finden Sie in der Antragssuche alle Anträge und Initiativen der Fraktion.

Hier finden Sie Anträge und Initiativen, an denen ich in dieser Legislaturperiode mitgewirkt habe:

23.05.2025
Podcast "Frag Nach!" - Folge 9 mit Felix Wunnike
Eine neue Folge unseres "Frag Nach!" Podcasts ist da! ? Unser Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat sich mit Influencer Felix Wunnike über das Thema Einsamkeit bei Jugendlichen ausgetauscht. Denn aktuelle Entwicklungen zeigen: Immer mehr junge Menschen fühlen sich einsam, soziale Kontakte nehmen ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Die intensive Nutzung von Social Media, aber auch die sozialen Folgen der Corona-Lockdowns könnten dabei eine große Rolle spielen. Was können Politik und Gesellschaft tun, um dem entgegenzuwirken? Genau darum geht es in der neuen Folge unseres "Frag Nach!"-Podcasts. Hört gerne rein - überall dort, wo es Podcasts gibt! #Einsamkeit #Jugendliche #Zukunftsgarantie #Zukunft

10.05.2025
Podcast "Frag Nach!" - Folge 8 mit Schwester Bernadette Brommer
Neue "Frag Nach!"-Folge mit Schwester Bernadette Brommer - Glauben, Verantwortung & klare Worte ???? In der neuen Podcastfolge spricht Klaus Holetschek mit Schwester Bernadette über die großen Themen unserer Zeit - von der Wahl des neuen Papstes über Erbschleicherei bis hin zu Engagement und Zusammenhalt in der Kirche. Mit beeindruckender Klarheit und viel Herz zeigt sie, wie gelebter Glaube heute aussieht - und warum es sich lohnt, Verantwortung für andere zu übernehmen. Jetzt reinhören - inspirierend, ehrlich und mit Tiefgang! #FragNach #Podcast #Glaube #Kirche #Verantwortung #Zusammenhalt #Papstwahl #Sozial

... weitere Beiträge finden Sie hier!