Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau

Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen auf europäischer Ebene Diskussionen zur Neugestaltung der GAP. Der von der Bayerischen Staatsregierung eingerichtete Praktikerrat hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt. Im Rahmen der Expertenanhörung werden insbesondere folgende Punkte erörtert:

• Grundsätzliche Ziele der GAP nach 2028
• Möglichkeiten zur Reduzierung bürokratischer Hürden unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Landwirtschaft
• Finanzielle Ausstattung der GAP ab 2028

Holetschek: „Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig.“ CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 1. April 2025

Auf der Tagesordnung der 47. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema

In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bürokratie nicht nur zu reduzieren, sondern Strukturen grundlegend zu überdenken. Das Ziel: Mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und weniger unnötige Vorgaben. Die Menschen in Bayern sollen sich auf eine leistungsfähige Verwaltung verlassen können, die nicht lähmt, sondern unterstützt. ... weiterlesen

Änderung Jagdgesetz: CSU-Fraktion fordert Genauigkeit vor Schnelligkeit und keinen Schuss aus der Hüfte

Im Nachgang der gestrigen CSU-Fraktionssitzung, in der Staatsminister Hubert Aiwanger routinemäßig über die geplanten Änderungen im bayerischen Jagdgesetz berichtet hat, betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:  ... weiterlesen

Rekordjahr 2024 für den Tourismus im Freistaat

Die Arbeitsgruppe Tourismus hat gemeinsam mit Barbara Radomski, der Geschäftsführerin der BayTM, im Fachdialog „Eine differenzierte Betrachtung der Tourismusbilanz 2024: Erfolge und Herausforderungen in Bayerns Leitbranche" die Tourismusbilanz 2024 unter die Lupe genommen.
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Austausch zur „Zukunftskommission“ für die Digitalisierung von Kommunen

Am Donnerstag war Wolfgang Bauer, Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, im Landtag bei der Jungen Gruppe zu Besuch.
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Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung

Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren. ... weiterlesen

Versorgung verbessern und Effizienz steigern – Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich: Zu diesem Thema hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath in dieser Woche mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, und CDO Dr. Thomas Pöppe, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung, IT und Prozesse bei AOK Bayern, ausgetauscht.

Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation

Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen – auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.