Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt.
Auf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention hat die CSU-Fraktion vor kurzem einen Weckruf für mehr Aufmerksamkeit in den Bereichen Pflege und Betreuung – auch und gerade auf Bundesebene – gefordert.
Bayern zählt zu den wenigen attraktiven Ganzjahresdestinationen weltweit. Ob kulturelle Highlights, beeindruckende Berge oder die einzigartige Seenlandschaft – der Freistaat hat zu jeder Jahreszeit etwas Besonderes zu bieten. Diese Vielfalt wurde jüngst durch die Auszeichnung von Lonely Planet als eine der weltweiten Top-Regionen für 2025 gewürdigt. Doch auch Bayern bleibt von den Auswirkungen des Klimawandels nicht verschont. In der heutigen Expertenanhörung zu den „Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern“ wurde deutlich, wie umfassend sich Branche und Politik auf die Veränderungen vorbereiten und sich ergebende neue Möglichkeiten aktiv nutzen wollen. Der Freistaat begegnet diesen Herausforderungen bereits mit einer Vielzahl an Strategien, um Bayerns Regionen und die Tourismusbranche zukunftssicher zu machen. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung wetterangepasster Angebote für schneearme Winter sowie die gezielte Förderung des Heilbädertourismus.
Wie können wir das Übermorgen aktiv gestalten, Trends rechtzeitig erkennen und frühzeitig auf Veränderungen reagieren?
Unter der Leitung von Holger Dremel fand ein spannendes Treffen des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport statt, bei dem sich der Arbeitskreis intensiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung auseinandersetzte.
Mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD betonen der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die herausgehobene Bedeutung der Gesundheits- und Pflegepolitik:
Frauen gründen anders: Auf Initiative des Arbeitskreis Wirtschaft und der Arbeitsgemeinschaften Frauen sowie Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion hat ein Fachgespräch mit Unternehmensgründerinnen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag stattgefunden.
Unser Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter der Leitung von Kerstin Schreyer hatte gemeinsam mit unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Gelegenheit, die Büttenpapierfabrik Gmund zu besichtigen. Das Unternehmen am Tegernsee zeigt eindrucksvoll, dass Tradition und Innovation kein Widerspruch sind. Seit der Gründung im Jahr 1829 als klassische Papiermühle hat sich Gmund Papier zum Marktführer für Designpapiere entwickelt.
Wahlnachlese in der CSU-Landtagsfraktion: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute intensiv mit den Folgen der Bundestagswahl auf Bayern auseinandergesetzt.
Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion für „Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation“. Konkret bedeutet das, eine nationale Priorisierung von Zukunftstechnologien wie Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und Kernfusion. Dabei stehen die Schaffung eines deutschen KI-Basismodells, der Aufbau eines nationalen Demonstrationsreaktors für Kernfusion in Bayern sowie die Einrichtung eines nationalen Quantenhöchstleistungszentrums in Garching im Fokus. Darüber hinaus sollen weitere „Supertech-Missionen“ vorangetrieben werden, darunter eine nationale Biobank für personalisierte Medizin und eine deutsche Hyperloop-Referenzstrecke in Taufkirchen/Ottobrunn. Eine nationale Luft- und Raumfahrtoffensive soll den Standort Bayern als führenden Hub in Deutschland stärken.
Ein Tag im Zeichen der Krankenhausreform: am Vormittag mit Beatrix Zurek, der Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention, und am Nachmittag mit Roland Engehausen, dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags.
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion findet morgen im Europaausschuss eine Anhörung zur sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Ziel ist es, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen für einen umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität zu entwickeln.
Bayerische Unternehmen stehen angesichts einer zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage unter immensem Transformationsdruck. Im Fokus dabei: mehr Investitionen in Digitalisierung und Dekarbonisierung. Durch einen neuen Transformationsfonds sollen Unternehmen im Freistaat Bayern ergänzend zu staatlichen Förderungen vor allem zur Bewältigung des Wandels der wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Finanziert wird der neue Transformationsfonds sukzessive aus dem Kapitalstock der Bayerischen Forschungsstiftung in Höhe von rund 350 Millionen Euro. Die Bayerische Forschungsstiftung wird dazu in eine so genannte Verbrauchsstiftung für Transformation und Forschung umgewandelt. Dies hat die CSU-Landtagsfraktion heute im Wirtschaftsausschuss auf den Weg gebracht.
Stefan Müller, Verbandspräsident und Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands Bayern e.V. (GVB), traf sich zu einem Frühstückgespräch mit der Jungen Gruppe im Maximilianeum. Der GVB ist Interessen- und Prüfverband der bayerischen Genossenschaften, zu denen z.B. Volks- und Raiffeisenbanken, aber auch zahlreiche Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen gehören.
Millionen Deutsche haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren. Allein in Bayern fanden rund 1,9 Millionen Vertriebene eine neue Heimat – ein Bevölkerungszuwachs von über 26 Prozent. Die CSU-Landtagsfraktion hat mit ihrem Empfang „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung – Gegenwart – Zukunft“ dieser Schicksale gedacht und eine Brücke geschlagen.
Der Arbeitskreis für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hatte die Gelegenheit, die beeindruckende Olympia-Schießanlage in Garching-Hochbrück zu besuchen. Durch das 40 Hektar große Gelände führten der 1. Landesschützenmeister Christian Kühn und der Geschäftsführer Alexander Heidel.
Wie wird die Krebsvorsorge der Zukunft aussehen? Die Laserphysik könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Über neue Möglichkeiten der Früherkennung und Diagnostik hat sich die CSU-Landtagsfraktion mit Physik-Nobelpreisträger Professor Ferenc Krausz ausgetauscht. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Quantenoptik in Garching gilt als „Vater der Attosekundenphysik“. Die Forscher des Max-Planck-Instituts, der LMU München und des Budapester Center for Molecular Fingerprinting haben sich zum Ziel gesetzt, mit einer neuen Ultrakurzpuls-Lasertechnologie Moleküle im Blut zu detektieren, die darauf schließen lassen, ob ein Organismus gesund oder an einem Krebs erkrankt ist. Dieser wegweisende Forschungsansatz soll nun zu einer weltweiten Studie proHEALTH ausgebaut werden.
Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine umfassende Reform der Pflegepolitik auf Bundesebene und setzt sich für die Einrichtung einer Zukunftskommission Pflege ein. Mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld leistet der Freistaat Bayern bereits heute einen wichtigen Beitrag zur pflegerischen Versorgung. Doch eine nachhaltige Reform erfordert eine bundesweite Lösung. Konkret fordert die CSU-Landtagsfraktion: