Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung

Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 22., 23. und 24. Juli 2025

Auf den Tagesordnungen der 56., 57. und 58. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Aktuelle Stunde im Landtag: Bayern zeigt, wie Bürokratieabbau für KMU wirklich geht

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft.

Werkstattgespräch zur medizinischen Versorgung bei Diabetes

In Bayern leben rund 1,1 Millionen Menschen mit Diabetes mellitus. Hinzu kommen etwa 200.000 Erwachsene, die noch nichts von ihrer Erkrankung wissen. Daher kommt der Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte mit dem Schwerpunkt Diabetologie eine steigende Bedeutung zu, gleichzeitig aber gibt es zu wenig entsprechend ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner. Das wurde in einem Werkstattgespräch, zu dem Bernhard Seidenath als Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention geladen hatte, deutlich.

‚Mebio-Nauten‘, Roboter und digitale Debattiertrainer: CSU-Fraktion macht digitale Erfolgsprojekte an Schulen sichtbar / Knapp 300 Millionen Euro für Technik, Ausstattung und Fortbildung

Gelungene Beispiele für digitalen Unterricht waren auf Antrag der CSU-Fraktion Thema im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler einer Grund- und Mittelschule, einer Realschule und eines Gymnasiums zeigten in lebhaften Vorstellungen spannende Projekte, bei denen analoge und digitale Formate wirkungsvoll ineinandergreifen.

Holetschek: „Starke Regionen sind die Grundlage für ein starkes Europa“/ CSU-Fraktion kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen

Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 stößt bei der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Ablehnung.

CSU-Fraktion in Landtagsanhörung: Ampel hat den industriellen Kern Bayerns systematisch beschädigt.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern (Antrag von SPD und Grünen) kritisiert die CSU-Landtagsfraktion scharf die industriepolitischen Fehlentscheidungen der Ampelregierung in Berlin und warnt vor den langfristigen Folgen für Wirtschaft, Beschäftigung und Innovationskraft im Freistaat.

Wissenschaft im Dienst der Verständigung: CSU-Arbeitsgruppe besucht Collegium Carolinum in München

Die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag besuchte das Collegium Carolinum e.V. im Sudetendeutschen Haus in München.

Tadschikische Delegation zu Gast im Bayerischen Landtag

Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hatte in dieser Woche die Gelegenheit, eine hochrangige Delegation aus Tadschikistan im Bayerischen Landtag zu empfangen.

Einsamkeit – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko

Einsamkeit kann krank machen. Deshalb hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling

Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Ganz konkret handelt es sich um Personal für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Aktuell besteht nach § 112 SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf eine Schulbegleitung im Verhältnis 1:1. Die Möglichkeit der Gruppenbegleitung – also des Poolings – stellt dagegen bisher eine Ausnahme dar. Diese Ausnahmeregelung entspricht weder den Anforderungen eines inklusiven Schulalltags noch den realen Bedingungen im Bildungssystem und birgt die Gefahr einer Stigmatisierung der begleiteten Kinder.

CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

Nach dem Bericht über die aktuelle Entwicklung der Migrationszahlen bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion den eingeschlagenen Kurswechsel in der Migrationspolitik und fordert weitere Maßnahmen.

Pilotprojekt zum Bürokratieabbau in der ambulanten Pflege im Landkreis Berchtesgadener Land

KI in der Medizin

Auf Einladung der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Maximilian Böltl fand ein Austausch mit Prof. Dr. Julia Schnabel und Dr. Carsten Marr von Helmholtz München zum Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin statt.

Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch:

Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds

In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. 

AG-Vorsitzender Fackler besucht Informations- und Lehrübung des Sanitätsdienstes in Feldkirchen

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler, besuchte die Informations- und Lehrübung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in der Gäubodenkaserne Feldkirchen.

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Fraktionssitzung mit Schwerpunkt Haushalt

Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:

Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss

Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt.