CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: „Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.“

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.

CSU-Fraktion: Klare Kante gegen Islamismus, Schutz für unsere Werte und jüdisches Leben

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag.

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / Resolution: EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen

Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden. 

Starke Ideen für starke Regionen

Beim Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus unter der Leitung von Petra Högl war kürzlich die Initiative HeimatUnternehmen zu Gast.

Junge Gruppe beim Social-Startup-Hub Bayern

Die AG Junge Gruppe war zu Besuch beim Social-Startup-Hub Bayern. 

IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion

Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern.

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus

Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion nach Unterfranken. Unter anderem besuchten die Abgeordneten das Childhoodhaus in Würzburg als wichtiges Schutzprojekt für von Missbrauch betroffene Kinder und das neue Hospizzentrum in Aschaffenburg. Im Industrie Center Obernburg als bedeutendem Standort der Chemieindustrie standen aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus. Auch kulturelle Projekte, wie die Sanierung des Bayernturms in Sulzdorf an der Lederhecke oder der Kramer-Hütte bei Hofheim, standen auf dem Programm. In Aschaffenburg legten die Abgeordneten ein Gesteck zum Gedenken an die Opfer des tödlichen Messerangriffs vor einem Jahr nieder.

CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation

Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait deutschland, Bayerns größtem Wärmepumpen-Hersteller, in Kasendorf im Landkreis Kulmbach. Den Abschluss bildete ein Besuch des Sancura Parks Bamberg, mit dem die örtliche Sozialstiftung die Bereiche Pflege, Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander vernetzen will.

Besuch in der geplanten Munitionsentsorgungsanlage in Zusamaltheim

Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Wolfgang Fackler, hat mit seinen Landtagskollegen Manuel Knoll und Leo Dietz die geplante Munitionsentsorgungsanlage auf dem Lerchenberg in Zusamaltheim im Landkreis Dillingen besichtigt.

Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum – Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen

Der Südtiroler Landtag hat am 15. Januar 2026 ein klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt. Mit breiter Mehrheit wurde ein Antrag des SVP-Fraktionschefs Harald Stauder zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus angenommen, der ausdrücklich die Bewerbung Bayerns um die Errichtung eines Yad Vashem-Bildungszentrums unterstützt. Der Beschluss geht nun an die israelische Botschaft in Rom.

Neujahrsempfang beim Münchner Arbeitskreis der Reserve Offiziere (MAKRO)

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik war Wolfgang Fackler zu Gast als Redner beim Neujahrsempfang des Münchner Arbeitskreises der Reserve Offiziere (MAKRO).

Debatte um Krankenstand: Holetschek fordert strengere Regulierung gewerblicher eAU-Anbieter

In der aktuellen Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion strengere Regeln.

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen Oberbayern – Holetschek: Region Ingolstadt im Landtag besonders stark vertreten

Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs. Im Mittelpunkt standen Gespräche zum Hochwasserschutz an der Donau, ein Austausch zur örtlichen Gesundheitsversorgung in Schrobenhausen und ein Besuch beim Förderverein der Diakonie Sozialstation Donaumooser Land in Karlshuld. Außerdem informierte sich die Fraktion bei der Hans Mayr Bau GmbH in Neuburg an der Donau über die aktuelle Lage der heimischen Wirtschaft.

CSU-Landtagsfraktion zu Grönland: Auf gemeinsame Werte besinnen, parlamentarische Zusammenarbeit stärken / Hopp: Gegner des westlichen Bündnisses sitzt in Moskau

Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Grönland-Politik des US-Präsidenten und der weiterhin äußerst gefährlichen Lage in der Ukraine mahnt die CSU-Landtagsfraktion zu Besonnenheit. Der europapolitische Sprecher Dr. Gerhard Hopp, der auch Sprecher der deutsch-amerikanischen Partnerschaft der Parlamente ist, betont:

Besuch bei ARX Robotics in Oberding

Gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann besuchte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik, Wolfgang Fackler, ARX Robotics in Oberding.

Grundsatzrede des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Winterklausur Kloster Banz 2026

Mit einer kämpferischen Rede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die CSU-Landtagsfraktion auf das Jahr 2026 eingestimmt. Vor dem Hintergrund tiefgreifender nationaler und internationaler Umbrüche skizzierte er die politische Ausgangslage und formulierte klare Leitlinien für die weitere Arbeit der CSU-Fraktion.

Chance für Demokratie im Iran: CSU-Fraktion fordert volle Solidarität mit mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten

Die Entwicklungen im Iran markieren einen historischen Wendepunkt. Europa muss jetzt geschlossen reagieren und die demokratischen Kräfte entschlossen unterstützen.

Verteidigung allumfassend – Sicherheit und Schutz im Weltraum

Im Rahmen der Klausurtagung in Kloster Banz sprachen wir mit Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr, über die wachsende Bedeutung des Weltraums für Sicherheit und Verteidigung.

Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen

Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über die Zukunft des Staates, den Rückbau von Bürokratie und neue Formen staatlicher Zurückhaltung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat aussehen kann, der Freiheit ermöglicht, statt sie durch Überregulierung einzuengen.