Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte

Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.

Arbeitsgruppe Inklusion startet

Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.

„Vom Überschussland zum Defizitland“

Renommierter Wirtschaftsexperte warnt vor wirtschaftlichem Abwärtssog in Deutschland

Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig

Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.

Dringlichkeitsantrag Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform

Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen

Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:

HÄPPI: Neue Wege der hausärztlichen Versorgung

„Um die medizinische und besonders hausärztliche Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen, braucht es neue, intelligente Wege“, betonte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands Dr. Wolfgang Ritter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention war.

Ausnahmeregelung landwirtschaftliche Brachflächen: CSU-Fraktion fordert vom Bund schnelle 1:1-Umsetzung und Ende der Benachteiligung

Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.

Klaus Holetschek zum Tode von Alois Glück

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

 „Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert von Bund Fristverlängerung für Unternehmen und risikoorientierten Prüfansatz

Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:

"Ärztliche Versorgung der Menschen auf hohem Niveau sichern"

Die ambulante wie stationäre ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum, Medizinermangel und die Herausforderungen einer älter werdenden Generation standen in dieser Woche im Zentrum der Sitzungen von Arbeitskreis (AK) und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention.

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz  – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.

„Die einzige Sicherheitsgarantie ist die Mitgliedschaft in der NATO“

Informativer Austausch des Arbeitskreises Europa und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna im Bayerischen Landtag am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Eine ideale Gelegenheit, sich über die Sicherheitslage in Europa persönlich auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Konstituierung - Arbeitsgruppe Wehrpolitik formiert sich neu

Anfang des Jahres fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Wehrpolitik für die 19. Wahlperiode statt.

Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan

Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet.

Werkstattgespräch zum Kampf gegen multiresistente Keime

Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass 2050 weltweit mehr Menschen an multiresistenten Keimen sterben als an Krebs. Bakteriophagen sind Viren, die die Bakterien bekämpfen – und deshalb eine große Hoffnung für viele Betroffene. Mit dieser Hoffnung hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs intensiv beschäftigt.

Regionale Beratungsstellen dringend notwendig

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention will die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in Bayern sichern und ausbauen. Dazu fand in dieser Woche ein Austausch mit dem in der Unions-Bundestagsfraktion zuständigen Berichterstatter Hubert Hüppe MdB sowie Carola Sraier und Peter Friemelt vom Münchner Gesundheitsladen statt.

"Brauchen Aufbruchstimmung für mehr Investitionen"

Diese Woche hat sich der Arbeitskreis der CSU-Fraktion mit der Vorsitzenden der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und dem Obmann im Wirtschaftsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hansjörg Durz, MdB ausgetauscht. 

Bioenergie: CSU-Fraktion fordert Neugestaltung der EEG-Biomasseausschreibungen

Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 einzusetzen.