CSU-Fraktion will Patientenrechte stärken: Schwer geschädigte Patienten dürfen nicht durchs Raster fallen

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.

Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen: CSU-Fraktion lädt Wohnungsunternehmen in den Landtag ein – Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.

Hilfe direkt aufs Konto – CSU-Fraktion fordert smarten Direktauszahlungsmechanismus für alle

Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.

Holetschek: „Ergebnisse der Enquete-Kommission sind ein bedeutender Schritt zu einer echten Staatsreform“ / CSU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren  mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.

CSU-Fraktion: Geschlossen für Olympia – Bayerischer Landtag setzt mit interfraktionellem Antrag ein starkes Signal für München

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 eingesetzt. Mit der gemeinsamen Initiative aller Landtagsfraktionen – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – sendet der Bayerische Landtag ein klares Signal: Bayern steht geschlossen hinter dieser historischen Chance für München und den gesamten Freistaat.

Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vom 26. September 2026, München als nationalen Bewerbungsstandort für Olympische und Paralympische Spiele auszuwählen. Der gemeinsame Antrag betont, wie wichtig auch im weiteren Verfahren die enge Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München ist, damit die notwendigen Abstimmungen zwischen DOSB, Bund, Freistaat und Stadt – insbesondere zur gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen – weiterhin zügig vorangehen.

CSU-Landtagsfraktion: K.O.-Tropfen härter bestrafen, Gesetzeslücke endlich schließen

Die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus Sicht der CSU-Fraktion dringender Handlungsbedarf.

Expertenanhörung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Klimaschutz mit Augenmaß, Verlässlichkeit und Realismus

Anlässlich der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und zur Neufassung des Klimaschutzprogramms 2025 bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Kurs: Bayern setzt auf wirksamen Klimaschutz mit Augenmaß, Verlässlichkeit und pragmatischen Lösungen statt Symbolpolitik und Ideologie. Mit der Fortschreibung werden Maßnahmen zwischen den staatlichen Ebenen besser koordiniert und die Vorgaben für die Kommunen praktikabler gestaltet.

Fachgespräch Medien im Landtag: CSU-Fraktion für Medienvielfalt und faire Bedingungen im Wettbewerb mit digitalen Plattformen

Beim Fachgespräch Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Verbänden ging es um aktuelle Herausforderungen der Branche. Dazu zählten auch die sich verändernde Medienlandschaft und die Rolle klassischer Medien in Zeiten sozialer Netzwerke, Streaming-Dienste und digitaler Intermediäre. Das Ziel: Journalistische, regionale und publizistisch verantwortete Angebote sollen auch künftig eine faire Chance im Wettbewerb haben.

Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik wiederherstellen – Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU fordern spürbare Entlastungen, einen gerechten Sozialstaat und schnelle Entscheidungen der Bundesregierung

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen: 

Landschaftspflege sichert Wasser und Artenvielfalt: CSU-Fraktion würdigt die Arbeit der Landschaftspflegeverbände

Unter dem Motto „Wasser sichern – Landschaft gestalten“ steht der diesjährige Bayerische Landschaftspflegetag am 12. Oktober 2026. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag würdigt die wichtige Arbeit der bayerischen Landschaftspflegeverbände, die gemeinsam mit Behörden, Kommunen, Landwirten, Grundeigentümern und Naturschützern den Erhalt der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Kulturlandschaft voranbringen.

Die zunehmenden Herausforderungen durch Trockenperioden, Starkregen und Hochwasser machen deutlich, wie wichtig ein leistungsfähiger natürlicher Wasserhaushalt ist. Intakte Böden, Feuchtflächen, naturnahe Gewässer, Hecken und Feldgehölze können dazu beitragen, Wasser in der Landschaft zurückzuhalten und wertvolle Lebensräume zu erhalten. Die Landschaftspflegeverbände leisten hierzu einen wichtigen praktischen Beitrag und verbinden Naturschutz mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

Vorbeugen und Gesundheit stärken: CSU-Fraktion setzt auf Prävention statt Reparaturmedizin

Am 12. Oktober 2026 steht in ganz Bayern die Prävention im Mittelpunkt. Der Bayerische Präventionstag macht sichtbar, wie vielfältig Gesundheitsvorsorge heute ist. Auch die CSU-Landtagsfraktion unterstützt das Ziel, Gesundheit zu stärken, bevor Krankheit entsteht.

Dyskalkulie frühzeitig erkennen und fördern: Ein Herzensthema der CSU-Abgeordneten des Bildungsausschusses

Unter dem Vorsitz des CSU-Abgeordneten Peter Tomaschko wurde im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags das Testpaket zum Thema Dyskalkulie vorgestellt, ein Projekt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, begleitet vom Lehrstuhl für Mathematik und ihre Didaktik der Universität Bayreuth.

CSU-Fraktion: Energiepolitik für Bayern muss verlässlich, bezahlbar und praxistauglich sein

Anhörung im Wirtschaftsausschuss zeigt die Vorreiterrolle Bayerns beim Ausbau Erneuerbarer Energien

Standort Deutschland stärken: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sichere Arbeitsplätze

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt die CSU-Landtagsfraktion heute ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Gefordert werden steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Handwerk und Start-ups sowie mehr Unterstützung für Innovation, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

CSU lehnt Amtszeitbegrenzung als Eingriff in die Volkssouveränität ab: Wählerinnen, Wähler und Parlament sollen frei entscheiden

Die CSU-Fraktion weist Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten entschieden zurück. Eine solche Regelung wäre ein Sonderweg ohne Vorbild in Deutschland, verfassungsrechtlich hoch problematisch und ein massiver Eingriff in die freie Entscheidung von Wählerinnen, Wählern und Parlament. Nicht starre Fristen, sondern allein die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert.

Schulterschluss in München: CDU/CSU-regierte Länder wollen gemeinsame Initiativen verstärken

In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU-regierten Länder verstehen sich als starke, verlässliche Partnerschaft. Gerade wenn der politische Gegenwind rauer wird, braucht es Kräfte, die zusammenstehen.

Holetschek zur Olympia-Bewerbung: München hat die ersten Hürden genommen, jetzt gilt es zum Sprint anzusetzen

Die Freude über die Wahl Münchens als deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist groß. Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:

Hinschauen und handeln: Fördergarantie für unsere Kinder – Die CSU-Fraktion setzt auf Frühförderung für Kinder und Jugendliche

Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind für die CSU-Fraktion ein klarer Auftrag: Bildung muss weiter gestärkt werden – und zwar von Anfang an. „Wer früh ansetzt, kann verhindern, dass Probleme überhaupt erst entstehen. Genau das ist unser Ziel", betont der Vorsitzende des Bildungsausschusses Peter Tomaschko. Mit einer umfassenden Fördergarantie für Kinder und Jugendliche setzten wir ein starkes Signal für die Zukunft des Freistaats.

HERZSICHER AED-Register für Bayern: Testphase offiziell gestartet

Neues Register soll verlässlichen Überblick über Defibrillatoren schaffen und als Modell für ganz Deutschland dienen

Bayern reformiert die Lehrkräftebildung: Regierungsfraktionen begrüßen Masterplan als historischen Schritt für bessere Schulen

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen den heute von Wissenschaftsminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz und gemeinsam vorgestellten Masterplan Lehrkräftebildung. Das umfassende Reformpaket setzt auf eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis, eine modernisierte Ausbildungsstruktur und mehr Unterstützung für angehende Lehrkräfte. Herzstück des Masterplans ist die Einführung eines „Praxisjahrs intensiv": Schulpraktika werden zu einem zusammenhängenden Praxisjahr gebündelt, auf insgesamt 300 Stunden ausgeweitet – ein Plus von rund 50 Prozent – und durch deutlich mehr Unterrichtsversuche sowie kleinere Praktikumsgruppen inhaltlich vertieft. Begleitet wird das Praxisjahr durch wissenschaftsgeleitete Reflexionsmodule an den Universitäten sowie eine engere Kooperation mit den aufnehmenden Schulen. Darüber hinaus erprobt Bayern als erstes Bundesland das innovative Konzept der Core Practices: In Modellversuchen an ausgewählten Hochschulstandorten rücken wissenschaftlich belegte Kernkompetenzen des Lehrens in den Mittelpunkt des Studiums. Ergänzt wird das Paket durch einen neuen praxisorientierten Profilbereich, mehr Fachdidaktik, verbindliche Module zu Inklusion, Demokratiebildung und digitaler Bildung sowie eine Fortbildungsoffensive für Seminar- und Praktikumslehrkräfte.