In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wirtschaftsaffin, in der Startup-Szene zuhause – Dr. Stefan Ebner bringt genau den richtigen Spirit für seine neue Aufgabe mit. Wir müssen die Digitalisierung endlich als Chance begreifen, statt nur Risiken und Bedenken zu sehen. Datenschutz ist unverzichtbar, darf aber die Nutzung von Daten nicht erschweren oder gar zum Täterschutz werden. Wir müssen Regeln so gestalten, dass sie den Fortschritt unterstützen und nicht blockieren.“

Dr. Stefan Ebner betont nach seiner Wahl: „Digitalisierung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die neue Herausforderung. Beim Datenschutz müssen wir über Entbürokratisierung diskutieren: Wir haben in Bayern zwei Datenschutzbeauftragte - eine Struktur, die sich kein anderes Bundesland leistet und deren Sinnhaftigkeit von vielen angezweifelt wird. Wir sollten in der Koalition überlegen, ob wir diese Funktionen zusammenlegen und damit Kosten und Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger senken. Wir müssen das Leben der Menschen wieder einfacher machen. Die Aufteilung zwischen Behörden einerseits und Unternehmen bzw. Vereinen andererseits ist nicht mehr zeitgemäß.“

Hintergrund: In Bayern ist die Datenschutzaufsicht zweigeteilt: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) kontrolliert öffentliche Stellen (Behörden), während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für die Privatwirtschaft (Unternehmen, Vereine) zuständig ist.