In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist.
Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.
Ein aufgeklärter Patient, der genau weiß, was passiert, hält sich eher an Therapieempfehlungen und braucht auch keine Zweit- oder gar Drittmeinung mehr. Dies ist Ziel und Hintergrund von Shared Decision Making (SDM). Mit einer solchen gemeinsamen Entscheidungsfindung über die beste Therapie von Arzt und Patient bei einer Krebsdiagnose hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche auseinandergesetzt.
Auf der Tagesordnung der 33. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
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Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März dieses Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Angesichts dieser Situation unterstützt die CSU-Fraktion eine heutige Registrierungs- und Aufkläraktion der Deutsche Stiftung Organspende (DSO) im Bayerischen Landtag.
Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.
Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten.
Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025.
Erleichterung rund um die MARO – nach monatelangem Zittern ist seit heute klar: Die MARO eG hat es geschafft. Die mindestens erforderlichen vier Millionen Euro wurden fristgerecht auf das Treuhandkonto eingezahlt.
Startschuss für die Sozialkampagne der CSU-Fraktion „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ bei der Bahnhofsmission München. Gemeinsam mit Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern ging es beim Austausch am Münchner Hauptbahnhof um die aktuelle Lage und die Herausforderungen in der Zukunft. Vor allem mit Blick auf die finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik braucht es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats. Die CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen die Leistungen von Mitarbeitern der Sozialwirtschaft sowie Ehrenamtlichen und die wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen Bayerns mit einer Kampagne in den Sozialen Medien in den Mittelpunkt rücken.
Über die Umsetzung des Bayerischen Masterplans Kernfusion haben sich die Abgeordneten des Wirtschafts- und des Wissenschaftsausschusses in dieser Woche von Experten aus Staatsregierung und Wissenschaft informieren lassen. Auch wenn der Weg zur Kernfusion als CO2-neutrale, sichere Energie der Zukunft ein Marathonlauf sei, so seien die in Bayern getätigten Investitionen doch zielführend und sinnvoll, urteilte der Vorsitzende der Expertenkommission Professor Robert Schlögl.
Maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung - Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den Vorwürfen um die JVA Augsburg-Gablingen berichtet.
Zum Auftakt der Sozialkampagne „Stark. Sozial. Gerecht.“ besuchte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek gemeinsam mit Abgeordneten die Bahnhofsmission München. Seit über 125 Jahren ist sie am Gleis 11 im Münchner Hauptbahnhof ein unverzichtbarer Ort der Zuflucht und Unterstützung für Menschen in Not, sei es für Obdachlose, Reisende in schwierigen Situationen oder alle, die spontan Hilfe brauchen. Hier wird rund um die Uhr Menschlichkeit gelebt.
Wie künftig noch mehr junge Frauen dafür gewonnen werden können, sich als Unternehmerin selbständig zu machen, darüber hat die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit den Ausschuss Unternehmerinnen der IHK München und Oberbayern in dieser Woche im Bayerischen Landtag intensiv diskutiert.
Die CSU-Fraktion durfte diese Woche den Botschafter der Republik Singapur, Lee Chong Hock, im Bayerischen Landtag begrüßen. Mit dabei waren unter anderem Staatsminister Eric Beißwenger, Erster Vizepräsident Tobias Reiß und Gastgeber Dr. Gerhard Hopp.
Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand. Denn: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, Abläufe müssen vereinfacht werden, soziale Sicherung muss neu austariert werden, die Energiepreise müssen sinken und die Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben.
Sensibles Thema diese Woche im AK Gesundheit, Pflege und Prävention: die aktive Sterbehilfe. In seiner jüngsten Sitzung haben sich die Abgeordneten dazu mit einem Experten aus Kanada ausgetauscht.
Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto „Annehmen, verbessern, versöhnen“ hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes findet morgen im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt.
Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
Justizminister Georg Eisenreich hat angekündigt, die Vorwürfe um die JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos und transparent aufzuklären. Dazu berichtet er kommende Woche, am 7. November 2024, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.