Bayerisch-Israelische Beziehungen: Interfraktioneller Antrag der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag zur Vertiefung der Kontakte mit der Knesset

Der Bayerische Landtag pflegt bereits seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Israel, nicht nur durch Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft oder den Jugendaustausch. Der Freistaat Bayern ist durch ein eigenes Büro in Israel vertreten. Auch auf parlamentarischer Ebene gibt es etwa durch die Bayerisch-Israelischen Freundschaftstage gute Kontakte. Nun soll die Zusammenarbeit mit der Knesset weiter vertieft werden – etwa durch die Gründung bayerisch-israelischer Parlamentariergruppen, regelmäßige gegenseitige Besuche sowie interparlamentarische Projekte und Aktivitäten.

Mehr Sicherheit für Patienten und weniger Behandlungsfehler

Patientensicherheit, Behandlungsfehler und eine Fehlerkultur im medizinischen Bereich – mit diesen Themen hat sich diese Woche der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion auseinandergesetzt.

Expertenanhörung zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: CSU-Fraktion fordert Planungssicherheit und Bürokratieabbau

Auf Antrag der CSU-Fraktion findet morgen im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 statt. Ziel ist es, frühzeitig die Weichen für eine praxisgerechte und bürokratiearme Agrarförderung zu stellen. Bereits jetzt laufen auf europäischer Ebene Diskussionen zur Neugestaltung der GAP. Der von der Bayerischen Staatsregierung eingerichtete Praktikerrat hat dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt. Im Rahmen der Expertenanhörung werden insbesondere folgende Punkte erörtert:

• Grundsätzliche Ziele der GAP nach 2028
• Möglichkeiten zur Reduzierung bürokratischer Hürden unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Landwirtschaft
• Finanzielle Ausstattung der GAP ab 2028

Holetschek: „Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig.“ CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 1. April 2025

Auf der Tagesordnung der 47. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema

In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bürokratie nicht nur zu reduzieren, sondern Strukturen grundlegend zu überdenken. Das Ziel: Mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und weniger unnötige Vorgaben. Die Menschen in Bayern sollen sich auf eine leistungsfähige Verwaltung verlassen können, die nicht lähmt, sondern unterstützt.

Änderung Jagdgesetz: CSU-Fraktion fordert Genauigkeit vor Schnelligkeit und keinen Schuss aus der Hüfte

Im Nachgang der gestrigen CSU-Fraktionssitzung, in der Staatsminister Hubert Aiwanger routinemäßig über die geplanten Änderungen im bayerischen Jagdgesetz berichtet hat, betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl: 

Rekordjahr 2024 für den Tourismus im Freistaat

Die Arbeitsgruppe Tourismus hat gemeinsam mit Barbara Radomski, der Geschäftsführerin der BayTM, im Fachdialog „Eine differenzierte Betrachtung der Tourismusbilanz 2024: Erfolge und Herausforderungen in Bayerns Leitbranche" die Tourismusbilanz 2024 unter die Lupe genommen.

Austausch zur „Zukunftskommission“ für die Digitalisierung von Kommunen

Am Donnerstag war Wolfgang Bauer, Abteilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, im Landtag bei der Jungen Gruppe zu Besuch.

Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung

Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die gesetzlichen Standards hinausgehen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wähler gegensteuern. Sie fordern die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, den Brandschutz wieder auf die gesetzlichen Vorgaben auszurichten, und fordern die Versicherungen auf, sich an den gesetzlichen Standards zu orientieren.

Versorgung verbessern und Effizienz steigern – Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Künstliche Intelligenz und Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich: Zu diesem Thema hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath in dieser Woche mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, und CDO Dr. Thomas Pöppe, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung, IT und Prozesse bei AOK Bayern, ausgetauscht.

Auftakt "Zukunftsgarantie": CSU-Fraktion verstärkt Dialog mit junger Generation

Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen – auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.

Vortrag zum Thema Drohnen beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat Wolfgang Fackler beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter über die Themen „Innovative Drohnenrüstung“ und die „Einführung einer Drohnenarmee“ gesprochen.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren

Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln, Verfahren vereinfachen, den Staat neu denken – das sind die Ziele der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Die im Juli 2024 auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat heute ihre ersten Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Ziele sind beschleunigter Wohnungsbau und ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur.

Vorfahrt für Verteidigung: CSU-Fraktion fordert schnellere Beschaffungswege und Fokus auf deutsche und europäische Hersteller

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Darin fordern die Abgeordneten beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und eine zeitnahe Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Auf dem Weg zu einem House of AI

Unser Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst war zu Gast an der LMU München, um sich mit führenden Repräsentanten und Forschern im Bereich Künstliche Intelligenz (englisch Artificial Intelligence, kurz AI) an den beiden bayerischen Exzellenzuniversitäten LMU und TUM auszutauschen.

Bayern steht fest an der Seite der Ukraine: CSU-Fraktion im Austausch mit Yurii Nykytiuk, Generalkonsul der Ukraine in München

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken und Deutschland sowie Bayern besser auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Im April 2024 reiste der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit einer bayerischen Delegation bereits in die Ukraine, um Solidarität zu zeigen. Die CSU-Fraktion bekräftigte in dem Gespräch ihre Solidarität mit der Ukraine und unterstrich, dass Bayern weiterhin humanitäre Hilfe leisten sowie die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen werde.

Geothermie: Riesiges Potenzial für die Wärme- und Energieversorgung in Bayern

Die Abgeordneten des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führten diese Woche ein intensives und spannendes Fachgespräch mit Vertretern aus der Geothermiebranche.

CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der „drohenden Gefahr“ im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine Änderung des PAG ist damit nicht notwendig.

Holetschek: „Das Sondierungspapier trägt die klare Handschrift der CSU“ - CSU-Landtagsfraktion stellt sich einstimmig hinter das Sondierungsergebnis

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig und geschlossen hinter die Sondierungsbeschlüsse für die neue schwarz-rote Bundesregierung gestellt.