Springerdienste: Belastung der Pflegekräfte reduzieren

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention stand erneut der Sachstand der Verhandlungen in der Selbstverwaltung zu den Springerdiensten im Mittelpunkt.

Holetschek zu den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung:

Krebsforschung voranbringen

Neues Spezialmikroskop für die TUM auf Antrag der CSU-Fraktion

Der AK Wissenschaft unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war diese Woche zu Besuch bei Prof. Dr. Helmut Friess, Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Technischen Universität München.

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes.

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und weiteren Ehrengästen setzte das Parlament damit ein starkes Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung ausdrücklich und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist es, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzungen am 9., 10., und 11. Dezember 2025

Auf den Tagesordnungen der 65., 66. und 67. Plenarsitzung vor der Weihnachtspause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Thema "Für ein starkes Bayern: Werte machen Schule - für Staat und Gesellschaft", Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. zur Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Werkstattgespräch zur Substitutionsbehandlung

Depotmedikation als Chance für eine bessere Versorgung

Die aktuellen Herausforderungen der Drogen-Substitutionsbehandlung haben bei einem Werkstattgespräch der CSU-Landtagsfraktion Expertinnen und Experten aus Medizin, Forschung, Justiz, Versorgung und Krankenkassen diskutiert.

Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Stärkung von Holocaust Education, Demokratiebildung und Erinnerungsarbeit in Bayern. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.

Mittelstandsbericht: CSU-Fraktion fordert mehr Freiraum für Unternehmergeist

Pandemiefolgen, Energiepreise, Innovationsdruck: Der heute vorgestellte Mittelstandsbericht zeigt deutlich, wie stark viele Betriebe belastet sind. Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein ermutigendes Signal: Im Freistaat ist die Zahl der Selbständigen wieder gestiegen. Dieses Zeichen von Stabilität und Zuversicht braucht politische Unterstützung.

Austausch mit Litauens Außenminister Kęstutis Budrys – für Sicherheit, Stabilität und europäische Solidarität

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hatte hochrangigen Besuch: Litauens Außenminister Kęstutis Budrys, der litauische Generalkonsul sowie Vertreter der Bundeswehr nahmen an der Sitzung teil.

Manfred Weber zu Gast im Arbeitskreis

Der Arbeitskreis Europa unter Leitung von Gerhard Hopp hat sich mit Manfred Weber, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, zu einem intensiven Gespräch getroffen. Dabei wurde deutlich, wie sehr europäische Entscheidungen längst unseren Alltag prägen – von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über Sicherheitsfragen bis hin zur Migrationspolitik.

CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit – „Ulmer Erklärung“ beschlossen

Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Strategien für sichere Innenstädte, der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutz und künstliche Intelligenz sowie der Schutz der Bevölkerung vor neuen Bedrohungslagen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf eine gemeinsame „Ulmer Erklärung“, mit der Bayern und Baden-Württemberg ihre sicherheitspolitische Südschiene festigen.

Austausch zur Mütter- und Säuglingssterblichkeit

In einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Pflegepolitiker der Regierungsfraktionen CSU und FW standen die Mütter- und Säuglingssterblichkeit im Mittelpunkt – und was für deren weitere Senkung getan werden kann.

Standortbesuch MTU Aero Engines

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wirtschaft war die Arbeitsgruppe Wehrpolitik diese Woche zu Gast bei der MTU Aero Engines AG in München.

Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp übernimmt Vorsitz der Europäischen Akademie Bayern

Die Europäische Akademie Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp wurde einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Staatsministers a.D. Reinhold Bocklet gewählt. Dr. Hopp dankte für das große Vertrauen und betonte, dass er die Arbeit der Akademie mit voller Kraft fortführen werde.

Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie

Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.

Parlamentarischer Abend zur Blasmusik in Bayern

Unter dem Motto „Musik verbindet“ stand der Parlamentarische Abend des Bayerischen Blasmusikverbands in dieser Woche im Bayerischen Landtag.

Expertenanhörung zu Cyberangriffen: CSU-Fraktion will Cyberabwehr von Handwerk, Mittelstand und KMU stärken

23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Thema einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dabei ging es auch um die wirtschaftlichen Folgen und Kosten von Cyberangriffen. 

CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus

Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, besonders mit Blick auf die AfD. Wissenschaftliche Expertise und politische Verantwortung sind der Schlüssel, um unsere Demokratie zu schützen.