Auf Initiative der CSU-Fraktion fördert Bayern den Aufbau einer zentralen AED-Datenbank in Bayern. Mit der „LifeSaverDB“ werden öffentlich zugängliche Defibrillatoren erstmals bayernweit erfasst, verwaltet und vor allem schnell auffindbar gemacht. Dafür stellt der Freistaat 340.000 Euro als einmalige Projektförderung bereit.
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.
Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare Standards und Sicherheitsmechanismen für einen verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, die modernste Fraktion im Bayerischen Landtag zu sein – effizient, innovativ und rechtssicher. Mit dieser Digitalstrategie unterstreicht die CSU-Landtagsfraktion ihren Anspruch, Politik mit neuesten Technologien zu verbinden – zum Nutzen der Fraktion, für transparente Abläufe und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.
Verbindung von Integration mit erfolgreicher beruflicher Eingliederung: Genau das steht bei dem Projekt „IFA – internationale Frauen für den Arbeitsmarkt“ des Landesverbandes IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit unter anderem im Fokus.
Zum gemeinsamen Austausch über die Zukunft von Sozialstaat und Pflege haben sich VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem um den zielgenauen Einsatz von Finanzmitteln für die Pflege und die Stärkung der Strukturen vor Ort, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu entlasten. Alle Beteiligten bekannten sich klar zum Sozialstaat und zur gemeinsamen Verantwortung, diesen zukunftsfest zu gestalten.
Auf der Tagesordnung der 69. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema: "Energieversorgung sicherstellen - Sabotageakte abwehren - Deindustrialisierung stoppen", Lesungen von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“
Wie können wir dazu beitragen, dass mehr Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion.
Nach dem Besuch der AG Junge Gruppe beim Social Startup Hub Bayern ging der Austausch nun im Landtag weiter: In einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung sowie Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.
Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und besser zu nutzen, um zusätzliche Beschleunigungspotenziale zu heben und diese Gebäude schneller zu realisieren. Der Vorstoß geht maßgeblich auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, zurück, in der die CSU-Fraktion strukturelle Entlastungen für Kommunen erarbeitet hat.
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten.
Vor Kurzem war unser Arbeitskreis Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter dem Vorsitz von Kerstin Schreyer gemeinsam mit der Bürgermeisterin Kathrin Alte und dem Landrat Robert Niedergesäß bei der Firma Litzlfelder in Anzing.
Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer.
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.
Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag.
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden.
Beim Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus unter der Leitung von Petra Högl war kürzlich die Initiative HeimatUnternehmen zu Gast.