23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Thema einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dabei ging es auch um die wirtschaftlichen Folgen und Kosten von Cyberangriffen.
Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, besonders mit Blick auf die AfD. Wissenschaftliche Expertise und politische Verantwortung sind der Schlüssel, um unsere Demokratie zu schützen.
Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht zu stellen.
Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit Reinhard Kardinal Marx ausgetauscht.
Die Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Apothekenreform – und des neuen Referentenentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium dazu, der aktuell für Verärgerung unter den Apothekerinnen und Apothekern auch in Bayern sorgt.
CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren – reformieren – investieren
Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. Ausdrücklich unterstützt wird der 10-Punkte-Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung, der die zentrale Strategie für Bayerns Rolle als führender Verteidigungsstandort Europas darstellt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Innovationsclustern, die Förderung von Start-ups, beschleunigte Zulassungs- und Beschaffungsverfahren sowie gezielte Programme zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien.
Auf der Tagesordnung der 64. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Haushalt des Freistaats Bayern, eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "New Defence in Bayern - Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.
Dr. Gerhard Hopp, Vorstandsmitglied der AG Wehrpolitik, absolvierte einen fünftägigen Dienst als Panzerschütze beim sogenannten Charlie-Zug der Chamer Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.
In München-Allach wurden die ersten neuen Leopard 2-Panzer an die Bundeswehr und an das norwegische Militär übergeben.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht.
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt.
Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.
Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr haben sich rund 30 Dienststellen aus ganz Bayern bei einer Werbeausstellung vor den Riem-Arcaden präsentiert:
Die CSU-Fraktion möchte die bayerischen Dialekte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch fördern und begrüßt dazu den Runden Tisch, den das Heimatministerium ins Leben gerufen hat.
Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, deren ehrenamtlicher Einsatz und gesellschaftliche Verantwortung wegweisend für Gemeinsinn und Zusammenhalt im Freistaat sind. Namensgeber Alois Glück, langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident, prägte das politische und gesellschaftliche Leben in Bayern über Jahrzehnte und setzte sich mit Leidenschaft insbesondere für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, kirchliches Engagement, die Bergwacht sowie die Hospizarbeit ein. Glück war und bleibt für die CSU-Fraktion ein leuchtendes Vorbild. Mit der Alois-Glück-Medaille will die Fraktion dieses Erbe sichtbar machen und fortführen. Die Medaille wurde in diesem Jahr an folgende Preisträger aus den bayerischen Regierungsbezirken vergeben:
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden.