Den Mitgliedern der Enquete-Kommission ist es ein großes Anliegen, sich nicht nur in den Sitzungssälen des Bayerischen Landtags über gleichwertige Lebensverhältnisse auszutauschen, sondern sich in Gesprächen vor Ort selbst einen konkreten Eindruck von der Lage in den unterschiedlichen Regionen Bayerns zu machen.
Pflegebedürftige Menschen im Freistaat sollen bestmöglich versorgt werden. Und wir müssen die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger wertschätzen, die sich tagtäglich um die Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern.
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In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es auf Vorschlag der CSU-Fraktion um das Thema „In Bayern leben heißt sicherer leben - Erfolgreiche Sicherheitspolitik für unser Land!“
Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.
Den Gesundheitspolitikern der CSU-Landtagsfraktion ist es ein Anliegen, sich regelmäßig mit der CSU-Landesgruppe in Berlin auszutauschen und die Gesundheitsthemen der Landes- und Bundesebene zu besprechen. „Beim jüngsten Treffen im Maximilianeum ging es aus landespolitischer Sicht unter anderem um die geplante Interessenvertretung für Pflegeberufe, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das derzeit erarbeitet wird, die Initiativen der CSU-Landtagsfraktion für Demenzkranke sowie die für Bayern geplante Umsetzung des Krebsregistergesetzes", so Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Bayern soll bestmöglich vor Hochwasser geschützt werden. Deshalb entlastet der Freistaat ab sofort strukturschwache Regionen finanziell bei den Vorsorgemaßnahmen.
In dieser Woche fand die letzte Plenarsitzung vor der Osterpause statt. Die CSU-Fraktion hat zu dieser Sitzung mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht, die Folgendes zum Inhalt haben:
Berthold Rüth im Gespräch mit dem Arbeitskreis Landesentwicklung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft:
In der Aktuellen Stunde diese Woche ging es um das Thema „Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“. „Wir müssen die Marktbeobachtung optimieren. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, um rascher auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, Gudrun Brendel-Fischer.
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Den Angehörigen der elf Todesopfer des Zugunglücks bei Bad Aibling sprechen wir unser tiefes Mitgefühl aus. Wir danken zugleich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern für ihren engagierten und vor allem hochprofessionellen Einsatz, den sie unter schwersten Bedingungen an der Unfallstelle erbracht haben.
Abgelehnte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Probleme in der Kommunikation zwischen Arzt und Patient - hauptsächlich aus diesen beiden Gründen wenden sich Patienten an Hermann Imhof, MdL. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung hat nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen.
In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
In der Plenarsitzung diese Woche haben die Abgeordneten der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling gedacht. „Wir sind alle zutiefst bestürzt und betroffen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die Elektromobilität leistet einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Luftqualität und mittelfristig auch zur Energiewende“, erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Gesamtfraktion.
„Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei 2023" vorgestellt.
Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
Die CSU-Fraktion hat der „Natura 2000“ -Verordnung zugestimmt. „Natura 2000“ - das steht für ein europäisches Netz aus Schutzgebieten für besonders wertvolle Lebensräume und Arten, mit dem die EU den Erhalt des europäischen Naturerbes sichern will.