Diese Woche hat Staatsminister Markus Blume im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen umfassenden Überblick zu den aktuellen Entwicklungen in der Wissenschafts- und Kunstpolitik des Freistaates Bayern gegeben.
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist es das Verfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen.
Der Arbeitskreis Wirtschaft hat sich diese Woche mit dem Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger jun. und Geschäftsführer Stephan Kopp ausgetauscht.
Wichtiger Austausch unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und weiterer Abgeordneten des Arbeitskreis Wirtschaft mit der BMW Group.
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
Zu den verfassungsfeindlichen Plänen der AfD äußert sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wie folgt:
„Die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt unsere Verfassungsorgane zu delegitimieren. Sie sind Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie. Unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf so bösartige Art und Weise schädigen zu wollen, ist schäbig und unwürdig. Ein Angriff auf unsere Präsidentin ist ein Angriff auf alle demokratischen Parlamentarier. Ich werde die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag kontaktieren mit dem Ziel, dass wir diese abstoßende Attacke auf unsere Präsidentin gemeinsam und entschlossen beantworten.“
Unter dem Motto „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ traf sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zur Klausurtagung, um sich gemeinsam auf das neue Jahr einzustimmen und wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre zu stellen.
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von „streng geschützt“ in „geschützt“ zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt:
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt:
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher – die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.
Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, des wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und des finanzpolitischen Sprechers Josef Zellmeier mit der Präsidentin und der Geschäftsführerin des Bayerischen Bankenverbands zu aktuellen Themen der Branche.
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prostitutionsverbot von Schwangeren nach dem Willen der Fraktion geprüft werden.
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen – so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Gespräch des Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Vorstandsvorsitzenden der BHS Tabletop AG und Vorstandsmitglied des Verbands der Keramischen Industrie zur Lage und Ausblick der energieintensiven Industrie in Bayern.
Wichtiger Austausch im Arbeitskreis Wirtschaft mit Bitkom zur Gründerpolitik in Bayern.
Zum Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, sowie Staatsministerin a.D. Dr. Beate Merk trafen sich Dr. Philomena Poetis und Penelope Poetis, die dem Münchner Gesundheits-Start up „Health4future“ vorstehen.